Übersicht

SPD-Kreistagsfraktion (gesamt)

Hier veröffentlicht die SPD-Kreistagsfraktion Beiträge mit Relevanz für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis.

SPD begrüßt Initiative des Landrates zur Beschleunigung des Radwegebaus

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Initiative von Landrat Schuster zur Beschleunigung des Baus von Radwegen. Schuster hatte von sich aus ein europarechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, um Ministerpräsident Wüst zu einer Vereinfachung landesrechtlicher Verfahrensvorschriften zu veranlassen. Denis Waldästl, Fraktionsvorsitzender der SPD…

Chance verpasst: Kein starkes Signal zu Kommunalfinanzen

Ein denkwürdiger Moment im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Die Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richten parteiübergreifend einen Appell an das Land, um auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam zu…

SPD will Beschäftigte in RSVG – Aufsichtsrat holen.

Die Personalsituation bei der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) führt zu deutlichen Einschränkungen für die Fahrgäste in den letzten Monaten. Die aktuelle Berichterstattung lässt zudem Rückschlüsse darauf zu, dass zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat so manche Dinge ungeklärt zu sein scheinen. Die SPD-Kreistagsfraktion…

SPD-Kreistagsfraktion stemmt sich gegen Einsparungen beim Jobcenter

„Sparhammer nicht auf Kosten der Ärmsten!“ Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Sitzung des Kreisausschusses eine Resolution, in der sie die geplanten Einsparungen beim Jobcenter ablehnt. Künftig soll die Zuständigkeit für die Beschäftigungsförderung und -vermittlung bei Menschen unter 25 Jahren bei der…

KITA-GIPFEL: SPD STEHT AN DER SEITE DER KITAS!

Mehr als 100 Gäste aus Kindertageseinrichtungen im Rhein-Sieg-Kreis sind der Einladung der SPD-Kreistagsfraktion zum KiTa-Gipfel gefolgt. „Unsere KiTas stehen kurz vor dem Kollaps und wir wollen dabei als Kommunalpolitik nicht zusehen, sondern mit ihnen als Betroffene in den Austausch kommen“,…

Bild: Susi Knoll

SPD lädt zum KiTa-Gipfel

Die frühkindliche Bildung steht vor gewaltigen Herausforderungen: Fehlende KiTa-Plätze, Fachkräftemangel, Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den KiTas, ein Flickenteppich bei den Elternbeiträgen, unklare Perspektive für das Alltagshelferprogramm, nicht auskömmliche Finanzierung durch das KiBiz, mangelnde Schulplätze der PiA-Ausbildung und vieles mehr.

IHK-Wirtschaftsbericht ist ein Alarmsignal

Innovationsfonds als wirtschaftspolitische Sofortmaßnahme beantragt Bild: Susi KnollDer Wirtschaftslagebericht der IHK Bonn/Rhein-Sieg zum Frühsommer sorgt für rege Diskussionen in der SPD-Kreistagsfraktion.  So sprechen viele Indikatoren dafür, dass die Lage im Rhein-Sieg-Kreis schwieriger wird. „Grundsätzlich ist die Lage mittelmäßig, tendenziell…

SPD beantragt für Herbst 2023 eine Experten-Anhörung zum Thema „Wassermanagement und Wasserversorgung im Rhein-Sieg-Kreis“

„Der Klimawandel ist in vollem Gange und erfordert neben Maßnahmen zur Begrenzung auf global möglichst 1,5 Grad auch weitreichende Anpassungsmaßnahmen zur künftigen Wasserversorgung auch auf der Ebene des Rhein-Sieg-Kreises“, so Werner Albrecht, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Denis Waldästl, Vorsitzender der…

SPD-Kreistagsfraktion zu politischen Gesprächen in Berlin

Soziale Politik für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis – das gelingt nur, wenn alle politischen Ebenen Hand in Hand arbeiten. Die SPD-Kreistagsfraktion ist daher auf Einladung des Rhein-Sieg Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zu politischen Gesprächen in Berlin gewesen. Die Themen „Innere Sicherheit“…

Bild: Susi Knoll

Die Bahn lässt die Menschen in Bonn/Rhein-Sieg im Stich

„Die Bahn lässt die Menschen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Stich“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl nach der gemeinsamen Verkehrsausschusssitzung Bonn/Rhein-Sieg fest. Auslöser für diese Feststellung ist der Vortrag von…

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der Galeria Karstadt GmbH in Siegburg.  Heute wurde bekannt, dass die Konzernleitung beabsichtigt den Standort in Siegburg zu schließen. „Wieder einmal müssen die Beschäftigten das Versagen des Managements ausbaden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg…

Gleichstellung verwirklichen – Frauen stärken und schützen

„Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität“, betont Katja Ruiters, Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses anlässlich des internationalen Frauentages. „Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hinsichtlich der bedarfsgerechten Anzahl an Frauenhausplätzen muss auch im Rhein-Sieg-Kreis endlich umgesetzt werden“,…

CDU und GRÜNEN wollen bei Sport und Feuerwehr sparen

Laut Medienberichten sollen die Fördermittel für Sanierungen von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum von der Landesregierung gekürzt werden. Schwarz-Grün plant die Streichung der Sportanlagen bei den Fördertöpfen zur Strukturentwicklung für den ländlichen Raum. Hier wurden bisher Sportstätten in kleinen Gemeinden und Dörfern…

SPD will Balkonkraftwerke stärker fördern!

Im jüngsten Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages, zeigte sich einmal mehr, dass CDU und Grüne auch beim Klimaschutz die soziale Dimension der Nachhaltigkeit außen vorlassen. Bei der Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen im Jahre 2023 aus dem Klimaschutzfonds des Rhein-Sieg-Kreises…

Bild: Susi Knoll

SPD möchte Bearbeitung von Anträgen im Rhein-Sieg-Kreis beschleunigen

„Leider passiert es häufiger, dass es bei Anträgen, die an den Rhein-Sieg-Kreis gestellt werden, erst darüber diskutiert werden muss, in welchem Fachausschuss der entsprechende Antrag beraten werden soll, anstatt den Antrag zügig weiterzuleiten und zu thematisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Denis…

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