Übersicht

Meldungen

Radwege in Naturschutzgebieten sind kein Widerspruch

Aktuell wird der Landschaftsplan 15, der sich mit dem Gebiet der Wahner Heide beschäftigt, überarbeitet. „Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, mit der Bitte zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, Routen für Radpendler und Freizeitradler nach ökologischen…

Bild: Susi Knoll

Kommunen entlasten – Kreisumlage senken

SPD schlägt deutliche Senkung der Kreisumlage und 2 Millionen Euro für Schulsozialarbeit im Rhein-Sieg-Kreis vor Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt weiter auf die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. „Die Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen und…

Impfkampagne im Rhein-Sieg-Kreis dezentral organisieren

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Impfinitiative einzelner Bürgermeister:innen, die beiden geplanten Impfstandorte des Rhein-Sieg-Kreises in Meckenheim und Sankt Augustin sowie insbesondere das herausragende Engagement der Hausarztpraxen mit ihren Beschäftigten. Gleichzeitig wird – spätestens mit der allgemeinen Empfehlung der STIKO –…

Fahrradleihsystem über Kreisgrenzen realisieren

Der aktuelle Sachstand des Fahrradleihsystems war Gegenstand der ersten gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. Beide Regionen haben ihr Mietsystem mit dem Anbieter nextbike realisiert und trotzdem hakt es am Übergang der Stadt- bzw. Kreisgrenzen. Nils…

SPD will temporär Maskenpflicht an Schulen des Kreises zurück

Die vierte Corona-Welle trifft auch den Rhein-Sieg-Kreis mit voller Wucht. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion muss jetzt alles unternommen werden, um den Präsenzunterricht unserer Schülerinnen und Schüler sicherzustellen und diese gleichzeitig zu schützen. „50.000 Neuinfektionen an einem Tag und die Krankenhäuser…

Bild: Facebook / Tobias Leuning

Verfahren für Fluthilfeanträge muss beschleunigt werden

In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses hat Landrat Sebastian Schuster (CDU) mitgeteilt, dass es immer noch hakt bei der Beantragung und Bewilligung von Anträgen zur Fluthilfe. Schuster verwies in seinen Ausführungen darauf, dass es seitens der NRW-Landesregierung immer noch keine…

Bild: istocks

SPD enttäuscht über Antwort der Landesregierung zu Luftfilteranlagen

Der Gesundheitsschutz in Schulen und KiTas hat für die SPD-Kreistagsfraktion eine hohe Priorität. Die Kommunen und alle Betroffene werden dabei jedoch von der Landesregierung sträflich allein gelassen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daher eine Resolution im Kreistag vorgelegt, um an die Landes-…

Taktverdichtung Linie 66: Auswirkung auf Mülldorf nicht hinreichend berücksichtigt

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg unterstützt ausdrücklich die Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 66 als wichtiges Instrument den öffentlichen Nahverkehr als Alternative vom motorisierten Individualverkehr zu stärken. Gleichzeitig ist insbesondere den beiden Sankt Augustiner Kreistagsabgeordneten Heike Borowski und Denis Waldästl wichtig, dass die Auswirkungen…

SPD besorgt wegen knapper Bettenzahlen in vielen NRW-Kinderkliniken

„Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass aufgrund der hohen Infektionswelle mit dem RS-Virus viele Säuglinge und Kleinkinder mit Atemwegserkrankungen im Krankenhaus behandelt werden müssen“, äußert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl zur aktuellen Lage an den Kinderkliniken…

SPD-Kreistagsfraktion lehnt Fahrpreiserhöhung im VRS ab

In der heutigen Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) wurde erneut eine Fahrpreiserhöhung für Bus & Bahn beschlossen. „Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt diese Fahrpreiserhöhung entschieden ab“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Dietmar Tendler, Verkehrsexperte und Mitglied in der Verbandsversammlung erklärt: „Ich…

Wiederaufbauanträge: Land muss dringend nachbessern!

Zu bürokratisch, zu kompliziert und zu wenig Personal bei der Bezirksregierung: Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion muss die CDU/FDP-Landesregierung beim Thema Wiederaufbauanträge jetzt dringend nachbessern – im Sinne der BürgerInnen aber auch der Beschäftigten, die die Anträge bearbeiten müssen. „Der Wiederaufbau…

Bittere Nachricht für den Industriestandort Niederkassel

Heute Vormittag ist bekannt geworden, dass die Evonik AG beabsichtigt den Standort Niederkassel zu verkaufen. Für die gesamte Region und insbesondere die Beschäftigten eine schwierige Situation. Hierzu erklärt Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg: „Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg ist betroffen von…

SPD begrüßt Planungsfortschritt bei Niederkasseler Stadtbahn 

Mit großer Freude hat die SPD-Kreistagsfraktion den Planungsfortschritt bei der Stadtbahnlinie Bonn-Niederkassel-Köln aufgenommen. Wie im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises berichtet, kann jetzt die Genehmigungsplanung eingeleitet werden, die als Voraussetzung für den Finanzierungsantrag sowie die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens dient. Nach…

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