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Presse

IHK-Wirtschaftsbericht ist ein Alarmsignal

Innovationsfonds als wirtschaftspolitische Sofortmaßnahme beantragt Bild: Susi KnollDer Wirtschaftslagebericht der IHK Bonn/Rhein-Sieg zum Frühsommer sorgt für rege Diskussionen in der SPD-Kreistagsfraktion.  So sprechen viele Indikatoren dafür, dass die Lage im Rhein-Sieg-Kreis schwieriger wird. „Grundsätzlich ist die Lage mittelmäßig, tendenziell…

SPD beantragt für Herbst 2023 eine Experten-Anhörung zum Thema „Wassermanagement und Wasserversorgung im Rhein-Sieg-Kreis“

„Der Klimawandel ist in vollem Gange und erfordert neben Maßnahmen zur Begrenzung auf global möglichst 1,5 Grad auch weitreichende Anpassungsmaßnahmen zur künftigen Wasserversorgung auch auf der Ebene des Rhein-Sieg-Kreises“, so Werner Albrecht, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Denis Waldästl, Vorsitzender der…

SPD-Kreistagsfraktion zu politischen Gesprächen in Berlin

Soziale Politik für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis – das gelingt nur, wenn alle politischen Ebenen Hand in Hand arbeiten. Die SPD-Kreistagsfraktion ist daher auf Einladung des Rhein-Sieg Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zu politischen Gesprächen in Berlin gewesen. Die Themen „Innere Sicherheit“…

Bild: Susi Knoll

Die Bahn lässt die Menschen in Bonn/Rhein-Sieg im Stich

„Die Bahn lässt die Menschen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Stich“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl nach der gemeinsamen Verkehrsausschusssitzung Bonn/Rhein-Sieg fest. Auslöser für diese Feststellung ist der Vortrag von…

Neue Beitragssatzung für KiTas im Kreisjugendamt        

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Beitragssatzung für die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege in den Kommunen den Kreisjugendamtes beschlossen. Ein Kernpunkt ist dabei die Beitragsfreiheit für Familien bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 36.500 EUR. Gleichzeitig wurden weitere…

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der Galeria Karstadt GmbH in Siegburg.  Heute wurde bekannt, dass die Konzernleitung beabsichtigt den Standort in Siegburg zu schließen. „Wieder einmal müssen die Beschäftigten das Versagen des Managements ausbaden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg…

Gleichstellung verwirklichen – Frauen stärken und schützen

„Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität“, betont Katja Ruiters, Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses anlässlich des internationalen Frauentages. „Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hinsichtlich der bedarfsgerechten Anzahl an Frauenhausplätzen muss auch im Rhein-Sieg-Kreis endlich umgesetzt werden“,…

SPD will Balkonkraftwerke stärker fördern!

Im jüngsten Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages, zeigte sich einmal mehr, dass CDU und Grüne auch beim Klimaschutz die soziale Dimension der Nachhaltigkeit außen vorlassen. Bei der Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen im Jahre 2023 aus dem Klimaschutzfonds des Rhein-Sieg-Kreises…

Bild: Susi Knoll

SPD möchte Bearbeitung von Anträgen im Rhein-Sieg-Kreis beschleunigen

„Leider passiert es häufiger, dass es bei Anträgen, die an den Rhein-Sieg-Kreis gestellt werden, erst darüber diskutiert werden muss, in welchem Fachausschuss der entsprechende Antrag beraten werden soll, anstatt den Antrag zügig weiterzuleiten und zu thematisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Denis…

CDU und GRÜNEN ist der Weg nach Windeck zu weit

Die Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis stehen vor besonderen Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Ansiedlung von Unternehmen und damit von wohnortnahen Arbeitsplätzen. Ein gutes Projekt, dass die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft fördert ist der B7-Campus in Windeck. Der Vorsitzende…

Bild: Susi Knoll

SPD setzt Entlastung der Kommunen im Kreis durch

Der Kreishaushalt 2023 / 2024 ist ein solides Zahlenwerk in unsicheren Zeiten. Doch solide alleine reicht aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht aus. Eine zentrale Forderung der SPD ist derweil in den Haushaltsberatungen erfüllt worden – die Entlastung der Städte und…

Teilerfolg für die SPD bei Kita-Gebühren im Kreisjugendamt

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt sich seit vielen Jahren dafür ein die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Kreisjugendamt (Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) gerechter zu gestalten bspw. durch eine stärkere Differenzierung der Beitragsgruppen. Ein Anliegen,…

ICE-Angebot am Bahnhof Bonn/Siegburg nicht einschränken

Die Deutsche Bahn AG plant mit dem angekündigten Fahrplanwechsel zum 11. Dezember 2022 zum wiederholten Mal das ICE-Angebot am Bahnhof Bonn/Siegburg einzuschränken. Mit der geplanten Fahrplanänderung werden gut ausgelastete Verbindungen ausgedünnt, Intervalle verändert und das Angebot insgesamt – auch bezogen…

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