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Allgemein

Preiserhöhungen im VRS sind Fehlentscheidung

Zu heute in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossenen Preiserhöhung für Bus und Bahn erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl: „Die beiden heute beschlossenen Preiserhöhungen im VRS sind eine klare Fehlentscheidung für die Verkehrswende. Insgesamt steigen die…

SPD will Start-Ups und Existenzgründungen weiter fördern – wichtige Aufgabe für die Wirtschaftsförderung des Kreises

Denis Waldästl, Fraktionsvorsitzender Start-Ups und Existenzgründungen sind für die regionale und wirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Sieg-Kreis wichtig. Diese schaffen Arbeitsplätze und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Minimierung von Arbeitslosigkeit. „Existenzgründungen schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern zeichnen sich besonders durch…

SPD kritisiert geplante Schließung von ZF in Eitorf

„Die heutige Nachricht über die geplante Schließung des Automobilzulieferers ZF in Eitorf ist ein Schlag in das Gesicht für die Beschäftigten und ihre Familien“, betont Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung gilt den Mitarbeiterinnen und…

Rolf Engelhardt wird neues Kreistagsmitglied

Seit dem 21.08.2022 ist Rolf Engelhardt neues Kreistagsmitglied für die SPD. Vereidigt wird der Meckenheimer Sozialdemokrat, der für die ausgeschiedene Bornheimer Kreistagsabgeordnete Anna Peters als Listennachfolger in den Kreistag eingezogen, in der Kreistagssitzung am 22.09.2022. Anna Peters musste ihre Kreistagsmandat…

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort bei der DLRG

Auf Einladung der DLRG Rhein-Sieg besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg den DLRG Standort in Eitorf. Bezirksleiter Bruno Schöneberg informierte die Sozialdemokraten über die verschiedenen Aufgaben, die die DLRG für das Gemeinwohl wahrnimmt. Er ging dabei insbesondere auf die Schwimmausbildung und die…

SPD-Kreistagsfraktion lehnt angekündigte Fahrpreiserhöhung im VRS ab

„Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn für 2023 sind ein Schlag ins Gesicht für die Bürger:innen und die notwendige Verkehrswende“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. Der Erfolg des 9€-Tickets zeigt, dass der Preis ein entscheidender Faktor…

SPD sorgt sich um die Inbetriebnahme nach Ausbau der S13

Überwerfungsbauwerk in Troisdorf bisher nicht Teil der S13-Projektgruppe Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat die Deutsche Bahn in der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis über den Sachstand zur S13 berichtet. Wenig neues konnte Jens Sülwold, der Projektverantwortliche…

Bild: colourbox

Aus drei mach eins  

Wer von Siegburg nach Bonn ein Leihfahrrad der RSVG nutzen möchte, der muss am Konrad-Adenauer-Platz in Beuel umsteigen und wer von Bornheim nach Beuel möchte, der muss das Fahrrad am Bonner HBF wechseln. Unpraktisch und unlogisch – wo doch alle…

SPD beantragt Vorstellung des Vereins Anonymer Krankenschein Bonn e.V. im Ausschuss für Soziales und Integration sowie im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit

In Deutschland leben unzählige Menschen ohne oder nur mit eingeschränktem Krankenversicherungsschutz; so auch in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. „Der Verein Anonymer Krankenschein Bonn e.V. hat es ich zur Aufgabe gemacht, die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung in der Region…

Bild: Susi Knoll

Eckdaten zum Kreishaushalt 2023/2024

SPD fordert: Land muss Kommunen schnell entlasten um zusätzliche Belastungen für die Bürger:innen zu vermeiden „Die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2023 / 2024 des Rhein-Sieg-Kreises sind besorgniserregend“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. In dem Eckpunktepapier, dass am…

Wechsel im Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion

Der Siegburger Kreistagsabgeordnete und Gewerkschaftssekretär Ömer Kirli ist neuer Beisitzer im Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion. Die Nachwahl war notwendig geworden, da der Swisttaler Kreistagsabgeordnete Tobias Leuning auf Grund seines beruflichen Wechsels zu einer kreisangehörigen Kommune seine Kreistagsmandat und damit…

Bild: Susi Knoll

SPD kritisiert Verzögerung bei S13

 Die Ankündigung der Verzögerung der S13 Baumaßnahme um weitere 2 Jahre stößt bei den Sozialdemokraten im Kreistag auf große Kritik. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher heute beantragt, dass in der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Bundesstadt Bonn im…

Hochwasserschutz an der Agger mit Vorrang in Planung, aber Opfer komplizierter Verfahrensvorschriften

Nach einer kompletten Überarbeitung der Neuplanung des Aggerdeichs und der Einreichung des Planfeststellungsantrags durch die Stadt Troisdorf findet derzeit eine intensive Bearbeitung durch das Regierungspräsidium in Köln statt. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl und der Troisdorfer SPD-Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg…

L163: SPD beantragt sichere Kreuzung für Fuß- und Radweg

„Was in Bornheim geht, muss auch in Swisttal möglich sein“, erklären die Kreistagsabgeordneten von Bornheim, Anna Peters, und Swisttal, Tobias Leuning gemeinsam. Für den nächsten Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis beantragen sie, den Kreuzungsbereich des…

SPD-Kanzler entlastet Kommunen – Landrat muss schnell handeln

Mit dem Bund-Länder-Beschluss zu Ukraine-Geflüchteten schafft Bundeskanzler Olaf Scholz eine große Entlastung für die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Ab dem 01. Juni 2022 erfolgt ein Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetzt ins SBG II. „Dieser Wechsel ist der große Wurf in der…

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