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Allgemein

IHK-Wirtschaftsbericht ist ein Alarmsignal

Innovationsfonds als wirtschaftspolitische Sofortmaßnahme beantragt Bild: Susi KnollDer Wirtschaftslagebericht der IHK Bonn/Rhein-Sieg zum Frühsommer sorgt für rege Diskussionen in der SPD-Kreistagsfraktion.  So sprechen viele Indikatoren dafür, dass die Lage im Rhein-Sieg-Kreis schwieriger wird. „Grundsätzlich ist die Lage mittelmäßig, tendenziell…

Rhein-Sieg-Kreis nicht länger 2. Klasse bei der Bahn

Ob S13 oder ICE-Anbindung, die Deutsche Bahn behandelt die Region Bonn/Rhein-Sieg nur als 2. Klasse. Zahlreiche Infrastrukturprojekte stocken und Angebote werden gekürzt. Das lehnt die SPD im Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag ab. Wir haben daher eine Mängelliste…

SPD beantragt für Herbst 2023 eine Experten-Anhörung zum Thema „Wassermanagement und Wasserversorgung im Rhein-Sieg-Kreis“

„Der Klimawandel ist in vollem Gange und erfordert neben Maßnahmen zur Begrenzung auf global möglichst 1,5 Grad auch weitreichende Anpassungsmaßnahmen zur künftigen Wasserversorgung auch auf der Ebene des Rhein-Sieg-Kreises“, so Werner Albrecht, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Denis Waldästl, Vorsitzender der…

SPD-Kreistagsfraktion zu politischen Gesprächen in Berlin

Soziale Politik für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis – das gelingt nur, wenn alle politischen Ebenen Hand in Hand arbeiten. Die SPD-Kreistagsfraktion ist daher auf Einladung des Rhein-Sieg Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zu politischen Gesprächen in Berlin gewesen. Die Themen „Innere Sicherheit“…

Balkenwehr Oberste Fahr nutzbar machen

SPD-Kreistagsfraktion wendet sich an Kölner Regierungspräsidenten Seit über dreieinhalb Jahren ist das Balkenwehr über das Oberste Fahr, einen Altarm der Sieg gesperrt. Nachdem die Stadt Troisdorf es 2008 versäumt hatte, die Genehmigung für das Wehr verlängern zu lassen, liegt zwischenzeitlich…

Ungebrochen solidarisch

Ungebrochen solidarisch – so lautet das Motto der diesjährigen Kundgebungen zum 1. Mai. Zahlreiche Vertreter:innen der SPD-Kreistagsfraktion haben an der zentralen Kundgebung von DGB und IG Metall auf dem Marktplatz in Siegburg teilgenommen. Wir stehen ungebrochen und solidarisch an der…

WIR SUCHEN DICH

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung. Gesucht wird ein:e  persönliche Referent:in (m/w/d) oder ein:e wissenschaftliche Mitarbeiter:in (m/w/d) Die Stelle ist an den geschäftsführenden Fraktionsvorstand angebunden und bis zum Ende…

Freifunk Rhein-Sieg e.V. zu Gast

Auf Einladung unseres Troisdorfer Kreistagsmitglieds Achim Tüttenberg waren die Freifunker von Freifunk Rhein-Sieg e.V. in dieser Woche zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Sehr anschaulich stellten die ehrenamtlichen Aktiven ihre Arbeit und ihren Einsatz für das freie Internet für Alle dar.

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der Galeria Karstadt GmbH in Siegburg.  Heute wurde bekannt, dass die Konzernleitung beabsichtigt den Standort in Siegburg zu schließen. „Wieder einmal müssen die Beschäftigten das Versagen des Managements ausbaden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg…

CDU und GRÜNEN wollen bei Sport und Feuerwehr sparen

Laut Medienberichten sollen die Fördermittel für Sanierungen von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum von der Landesregierung gekürzt werden. Schwarz-Grün plant die Streichung der Sportanlagen bei den Fördertöpfen zur Strukturentwicklung für den ländlichen Raum. Hier wurden bisher Sportstätten in kleinen Gemeinden und Dörfern…

SPD will Balkonkraftwerke stärker fördern!

Im jüngsten Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages, zeigte sich einmal mehr, dass CDU und Grüne auch beim Klimaschutz die soziale Dimension der Nachhaltigkeit außen vorlassen. Bei der Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen im Jahre 2023 aus dem Klimaschutzfonds des Rhein-Sieg-Kreises…

Bild: Susi Knoll

SPD möchte Bearbeitung von Anträgen im Rhein-Sieg-Kreis beschleunigen

„Leider passiert es häufiger, dass es bei Anträgen, die an den Rhein-Sieg-Kreis gestellt werden, erst darüber diskutiert werden muss, in welchem Fachausschuss der entsprechende Antrag beraten werden soll, anstatt den Antrag zügig weiterzuleiten und zu thematisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Denis…

CDU und GRÜNEN ist der Weg nach Windeck zu weit

Die Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis stehen vor besonderen Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Ansiedlung von Unternehmen und damit von wohnortnahen Arbeitsplätzen. Ein gutes Projekt, dass die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft fördert ist der B7-Campus in Windeck. Der Vorsitzende…

Bild: Susi Knoll

SPD setzt Entlastung der Kommunen im Kreis durch

Der Kreishaushalt 2023 / 2024 ist ein solides Zahlenwerk in unsicheren Zeiten. Doch solide alleine reicht aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht aus. Eine zentrale Forderung der SPD ist derweil in den Haushaltsberatungen erfüllt worden – die Entlastung der Städte und…

Teilerfolg für die SPD bei Kita-Gebühren im Kreisjugendamt

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt sich seit vielen Jahren dafür ein die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Kreisjugendamt (Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) gerechter zu gestalten bspw. durch eine stärkere Differenzierung der Beitragsgruppen. Ein Anliegen,…

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