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Allgemein

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SPD möchte Bearbeitung von Anträgen im Rhein-Sieg-Kreis beschleunigen

„Leider passiert es häufiger, dass es bei Anträgen, die an den Rhein-Sieg-Kreis gestellt werden, erst darüber diskutiert werden muss, in welchem Fachausschuss der entsprechende Antrag beraten werden soll, anstatt den Antrag zügig weiterzuleiten und zu thematisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Denis…

CDU und GRÜNEN ist der Weg nach Windeck zu weit

Die Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis stehen vor besonderen Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Ansiedlung von Unternehmen und damit von wohnortnahen Arbeitsplätzen. Ein gutes Projekt, dass die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft fördert ist der B7-Campus in Windeck. Der Vorsitzende…

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SPD setzt Entlastung der Kommunen im Kreis durch

Der Kreishaushalt 2023 / 2024 ist ein solides Zahlenwerk in unsicheren Zeiten. Doch solide alleine reicht aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht aus. Eine zentrale Forderung der SPD ist derweil in den Haushaltsberatungen erfüllt worden – die Entlastung der Städte und…

Teilerfolg für die SPD bei Kita-Gebühren im Kreisjugendamt

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt sich seit vielen Jahren dafür ein die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Kreisjugendamt (Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) gerechter zu gestalten bspw. durch eine stärkere Differenzierung der Beitragsgruppen. Ein Anliegen,…

Preiserhöhungen im VRS sind Fehlentscheidung

Zu heute in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossenen Preiserhöhung für Bus und Bahn erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl: „Die beiden heute beschlossenen Preiserhöhungen im VRS sind eine klare Fehlentscheidung für die Verkehrswende. Insgesamt steigen die…

SPD will Start-Ups und Existenzgründungen weiter fördern – wichtige Aufgabe für die Wirtschaftsförderung des Kreises

Denis Waldästl, Fraktionsvorsitzender Start-Ups und Existenzgründungen sind für die regionale und wirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Sieg-Kreis wichtig. Diese schaffen Arbeitsplätze und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Minimierung von Arbeitslosigkeit. „Existenzgründungen schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern zeichnen sich besonders durch…

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SPD kritisiert geplante Schließung von ZF in Eitorf

„Die heutige Nachricht über die geplante Schließung des Automobilzulieferers ZF in Eitorf ist ein Schlag in das Gesicht für die Beschäftigten und ihre Familien“, betont Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung gilt den Mitarbeiterinnen und…

Rolf Engelhardt wird neues Kreistagsmitglied

Seit dem 21.08.2022 ist Rolf Engelhardt neues Kreistagsmitglied für die SPD. Vereidigt wird der Meckenheimer Sozialdemokrat, der für die ausgeschiedene Bornheimer Kreistagsabgeordnete Anna Peters als Listennachfolger in den Kreistag eingezogen, in der Kreistagssitzung am 22.09.2022. Anna Peters musste ihre Kreistagsmandat…

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort bei der DLRG

Auf Einladung der DLRG Rhein-Sieg besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg den DLRG Standort in Eitorf. Bezirksleiter Bruno Schöneberg informierte die Sozialdemokraten über die verschiedenen Aufgaben, die die DLRG für das Gemeinwohl wahrnimmt. Er ging dabei insbesondere auf die Schwimmausbildung und die…

SPD-Kreistagsfraktion lehnt angekündigte Fahrpreiserhöhung im VRS ab

„Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn für 2023 sind ein Schlag ins Gesicht für die Bürger:innen und die notwendige Verkehrswende“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. Der Erfolg des 9€-Tickets zeigt, dass der Preis ein entscheidender Faktor…

SPD sorgt sich um die Inbetriebnahme nach Ausbau der S13

Überwerfungsbauwerk in Troisdorf bisher nicht Teil der S13-Projektgruppe Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat die Deutsche Bahn in der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis über den Sachstand zur S13 berichtet. Wenig neues konnte Jens Sülwold, der Projektverantwortliche…

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Aus drei mach eins  

Wer von Siegburg nach Bonn ein Leihfahrrad der RSVG nutzen möchte, der muss am Konrad-Adenauer-Platz in Beuel umsteigen und wer von Bornheim nach Beuel möchte, der muss das Fahrrad am Bonner HBF wechseln. Unpraktisch und unlogisch – wo doch alle…

SPD beantragt Vorstellung des Vereins Anonymer Krankenschein Bonn e.V. im Ausschuss für Soziales und Integration sowie im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit

In Deutschland leben unzählige Menschen ohne oder nur mit eingeschränktem Krankenversicherungsschutz; so auch in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. „Der Verein Anonymer Krankenschein Bonn e.V. hat es ich zur Aufgabe gemacht, die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung in der Region…

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