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Allgemein

Hochwasserschutz an der Agger mit Vorrang in Planung, aber Opfer komplizierter Verfahrensvorschriften

Nach einer kompletten Überarbeitung der Neuplanung des Aggerdeichs und der Einreichung des Planfeststellungsantrags durch die Stadt Troisdorf findet derzeit eine intensive Bearbeitung durch das Regierungspräsidium in Köln statt. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl und der Troisdorfer SPD-Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg…

L163: SPD beantragt sichere Kreuzung für Fuß- und Radweg

„Was in Bornheim geht, muss auch in Swisttal möglich sein“, erklären die Kreistagsabgeordneten von Bornheim, Anna Peters, und Swisttal, Tobias Leuning gemeinsam. Für den nächsten Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis beantragen sie, den Kreuzungsbereich des…

SPD-Kanzler entlastet Kommunen – Landrat muss schnell handeln

Mit dem Bund-Länder-Beschluss zu Ukraine-Geflüchteten schafft Bundeskanzler Olaf Scholz eine große Entlastung für die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Ab dem 01. Juni 2022 erfolgt ein Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetzt ins SBG II. „Dieser Wechsel ist der große Wurf in der…

SPD setzt Entlastung der Kommunen im Nachtragshaushalt durch

„Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für 2022 zustimmen, da hiermit eine spürbare Entlastung für die Städte und Gemeinden und eine Aufwertung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes einhergeht“, betont Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Die deutliche Senkung der Kreisumlage auf nun…

SPD Rhein-Sieg fordert besseres Wolfsmanagement in NRW

Antrag für eine Entschließung des Kreistages „Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen muss unverzüglich verbessert werden, um weiteren Schaden für die Nutztierhalter insbesondere in den östlichen Kommunen Hennef, Eitorf und Windeck abzuwenden,“ so Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion…

Schichtwechsel – ein Arbeitstag im Einzelhandel

Regale einräumen, Waren bestellen, die Kasse bedienen – wie der Einzelhandel aus Sicht der Mitarbeiter:innen funktioniert, das erfuhr Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, bei der zweiten Station seiner Aktion „Schichtwechsel“: Nachdem er zuletzt bei der RSAG mitarbeitete, hospitierte er jetzt…

SPD erfolgreich mit Antrag für bessere Radwege im Bereich der Wahner Heide

Bereits am 23.11.2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, mit der Bitte zu prüfen, ob 4 konkrete Radwege-Verbindungen nach ökologischen Anforderungen innerhalb der Wahner Heide ausgebaut bzw. verbessert werden können. Gestern wurde dieser Antrag im Planungs- und Verkehrsausschuss  verhandelt. „Wir freuen uns, dass wir…

Stadtbahn Bonn-Troisdorf-Niederkassel-Köln nimmt weitere Hürde

Im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises wurde über den Planungsfortschritt für die neue Stadtbahnlinie berichtet. „Es ist ein wichtiges Signal, dass Regionalrat und der Verkehrsausschuss des Landtages den Weg für das wichtigste ÖPNV-Projekt im Rhein-Sieg-Kreis freigemacht haben“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis…

Flüchtlinge: Kreis soll passgenaue Unterstützung schaffen

Angesichts des sich anbahnenden Zuzugs von ukrainischen Geflüchteten fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine realistische Bestandsaufnahme bestehender Hilfs- und Integrationsangebote. „Mein Gefühl sagt mir, dass wir gut vorbereitet sind. Es gibt zahlreiche Strukturen, die 2015 entstanden sind und heute noch aktiv sind“,…

SPD will Energiesperren im Rhein-Sieg-Kreis vermeiden

„Die stark angestiegenen Energiepreise insbesondere bei Strom und Gas belasten viele Bürgerinnen und Bürger auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis. Woran viele nicht denken, sind die Folgen, für die Menschen, die sich diese Mehrkosten nicht leisten können und denen im schlimmsten…

SPD will Planung und Bau der Siegbrücke deutlich beschleunigen

Sehr aufmerksam hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl die Meldung der Landesregierung registriert, wonach der Ersatz-Brückenbau über die Swist bei Heimerzheim nach der Flutkatastrophe für knapp 5 Millionen Euro in nur drei Monaten Bauzeit und maximal 2 Monaten Planungszeit…

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Einlenken bei JobCenter-Standort

Auf Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hat Landrat Sebastian Schuster jetzt mitgeteilt, dass die Pläne, die Geschäftsstelle des JobCenters Sankt Augustin ins Gewerbegebiet zu verlegen, nicht weiter verfolgt werden. . „Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich bereits bei Bekanntwerden der Pläne massiv gegen…

Bild: pixabay

SPD fordert Runden Tisch Geburtshilfe auch für den Rhein-Sieg-Kreis

Der Sozialausschuss der Bundesstadt Bonn hat am 12. Januar 2022 die Einrichtung eines Runden Tischs Geburtshilfe beschlossen. Immer mehr Geburtsstationen sind in den letzten Jahren geschlossen und die geburtsmedizinische Versorgung verschlechtert worden. Die SPD-Kreistagsfraktion macht bereits seit längerem auf diesen…

Zuhör-Tour digital: KiTa-Gipfel für den Rhein-Sieg-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg startet mit einem neuen Format ins Jahr 2022. Als Präsenzveranstaltung geplant, haben wir uns auf Grund der Pandemiesituation jedoch entschieden, die komplette Veranstaltungsreihe als digitales Format durchzuführen. Die Zuhör-Tour digital findet zu unterschiedlichen Themen statt und steht unter dem…

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