Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge und Anfragen der SPD-Kreistagsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und schriftliche Anfragen finden Sie im Kreisinformationssystem

Nicht jede Idee lässt sich aus der Opposition heraus umsetzen. Aber beim Durchblättern können Sie sehen, dass doch viele Ideen und Vorschläge der SPD im Kreistag umgesetzt werden konnten.

 

Anträge aus dem Jahr 2023

Antrag Änderung_des Gesellschaftervertrags der RSVG_mbH (27.09.2023)

Antrag Kita-Kollaps verhindern (11.09.2023)

Antrag 3. Frauenhaus_für den Rhein-Sieg-Kreis  (11.09.2023)

Antrag Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts_stärkt_unsere_Demokratie (23.05.2023)

Antrag Innovationsfonds (22.05.2023)

Antrag_Ausbau_Teilabschnitt_K16 (26.04.2023)

Antrag Umweltausschuss Anhörung zum Thema Wassermanagement (28.03.2023)

Antrag Umsetzung Istanbul Konvention im Rhein-Sieg-Kreis (08.03.2023)

Resolution Danfoss (09.02.2023)

Ausbau der praxisorientierten Ausbildung für Erzieher:innen (22.02.2023)

Antrag Zuständigkeitsordnung (16.01.2023)

 

 

Anfragen aus dem Jahr 2023

Anfrage_Europa_Union (28.05.2023)

Anfrage_Sachstand_praxisorientierte_Ausbildung_für__Erzieher:innen (22.02.2023)

Anfrage_Moore (22.02.2022)

Anfrage_Fachleistungsstunden (21.02.2023)_

Anfrage Fachkräftemangel_im_Bereich_der_Kindertagesbetreuung (21.02.2023)

Anträge aus dem Jahr 2022

Antrag Allgemeine Sozialberatung (05.11.2022)

Antrag Förderung LSBTTIQ Jugendarbeit (05.11.2022)

Antrag AK Haushaltskonsolidierung (05.11.2022)

Antrag Allgemeine Kreisumlage (05.11.2022)

Antrag Energiekosten im Bereich der Jugendhilfe (05.11.2022)

Antrag Förderung Wohnraumberatung (05.11.2022)

Antrag globaler Minderaufwand (05.11.2022)

Antrag Senkung Landschaftsumlage (05.11.2022)

Antrag Wohnungsbauförderung (05.11.2022)

Beitritt zum Projekt „Refill Deutschland“ – Trinkwasserabgabe in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Außenstellen des Rhein-Sieg-Kreises (20.10.2022)

Antrag auf Einrichtung von 2 Ausbildungsangeboten im Rahmen des Studiums Soziale Arbeit (07.10.2022)

Antrag Sicherung des Standortes von ZF Friedrichshafen in Eitorf (06.10.2022)

Antrag Präventiver Hochwasserschutz (30.09.2021)

Antrag Lenkungsgruppe KIM (28.09.2021)

Antrag Vor-Ort Beratung der Wiederaufbauhilfe (15.09.2021)

Keine Tariferhöhungen im Nahverkehr (08.09.2022)

Antrag Resolution zur Verschiebung des Zeitpunkts für die Einbeziehung kommunaler Abfälle in den CO2-Emissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) (07.09.2022)

Antrag Vorstellung DLRG im Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz (06.09.22)

Antrag Stationäre Versorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis; Aktueller Sachstand zur Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen (05.09.2022)

Antrag Einladung „Anonymer Krankenschein Bonn (AKSB) e.V.“ in den Ausschuss für Soziales und Integration (15.08.2022)

Antrag Frauenhaus im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis (03.08.2022)

Antrag Start-Up und Existenzgründungsförderung im Rhein-Sieg-Kreis (24.06.2022)

Antrag „Museumsdorf an der Burg Windeck“ (24.06.2022)

Antrag Bürgerschaften, Patronatserklärungen und weitere Verpflichtungen ggü. Dritten (24.06.2022)

Antrag Einladung der Deutschen Bahn AG – Vorstellung Sachstand S13 (08.06.2022)

Antrag Einladung des Vereins Hope’s Angel Foundation e.V. aus Sankt Augustin (07.06.2022)

Antrag Verkehrssicherung Swist-Radweg Kreuzung mit der L163 in Swisttal (25.04.2022)

Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Telekom-App „City-Key“ oder der App „Mensch Solingen“ (05.04.2022)

Antrag Investitionen statt Verwahrentgelt (23.03.2022)

Dringlichkeitsantrag Verbesserung des Wolfmanagements und der Herdenschutzmaßnahmen in NRW (23.03.2022)

Antrag Erstellung eines Verzeichnisses mit Bauern-Hofläden mit Direktvermarktung sowie Wochenmärkten mit dem Verkauf regionaler Lebensmittel (22.02.2022)

Antrag Öffentlich geförderten Wohnraum langfristig binden (26.01.2022)

Antrag Neubau von Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis (26.01.2022)

Antrag Bodenvorratspolitik für den Rhein-Sieg-Kreis (26.01.2022)

Antrag Qualifizierter Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis (26.01.2022)

Antrag Neubau der Melanbogenbrücke zwischen Sankt Augustin-Menden und Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte (26.01.2022)

Antrag Teilnahme des Rhein-Sieg-Kreises am Runden Tisch Geburtshilfe Bonn (15.01.2022)

 

 

Anfragen aus dem Jahr 2022

Anfrage Personalentwicklungskonzept des Rhein-Sieg-Kreises (10.10.2022)

Anfrage Gigabitausbau im Rhein-Sieg-Kreis (06.09.2022)

Anfrage Gewässerschauen im Rhein-Sieg-Kreis (15.06.2022)

Anfrage Auswirkungen der Zins- und Preisentwicklung auf den Kreishaushalt (15.06.2022)

Anfrage Digitales Beteiligungsportal (04.04.2022)

Anfrage Geschwindigkeitsreduzierung Pleistalstraße L143 zwischen Kreisverkehr Hauptsraße und Einmündung „Im Jeuchel“ (21.03.2022)

Anfrage Effiziente Bearbeitung von Verwaltungsdienstleistungen durch die Einrichtung von Monitoring-Funktionen (17.03.2022)

Anfrage Kommunale und ehrenamtliche Angebote der Flüchtlingshilfe (07.02.2022)

Anfrage Planungsstand Kreisstraße K 36 (07.03.2022)

Anfrage Bündnis Energiesperren vermeiden (15.02.2022)

Anfrage Einrichtungsinterne Impfpflicht (21.01.2021)

Anfrage Tourismuskampagne „Sicher sehen wir uns wieder“ (10.01.2022)

Anfrage Erdendeponie der RSEB in Hennef (04.01.2022)

 

 

Anträge aus dem Jahr 2021

Antrag Resolution zur Bereitstellung von wirtschaftlichen Hilfen und Kompensationen für die von den Entscheidungen der Bund-Länder-Beratungen besonders betroffenen Wirtschaftszweige (06.12.2021)

Antrag Aktionsplan Inklusion (03.12.2022)

Antrag Landschaftsplan 15 Wahner Heide – Förderung des Radfahrens (23.11.2021)

Antrag Finanzielle Spielräume nutzen – Kreisumlage senken – Schulsozialarbeit finanzieren (19.11.2021)

Antrag Konzept für weitere Impfaktionen im Rhein-Sieg-Kreis (18.11.2021)

Dringlichkeitsantrag Maskenpflicht an Schulen im Rhein-Sieg-Kreis (11.11.2021)

Antrag Integrationskonzept für den Rhein-Sieg-Kreis (10.09.2021)

Antrag Verabschiedung der Resolution Luftfilteranlagen für KiTas und Schulen – Aufstockung und Erweiterung der Förderung (09.09.2021)

Antrag Wiedereinrichtung der Hochwasserschutzkommission des Rhein-Sieg-Kreises (31.08.2021)

Antrag Kostenlose Menstruationsartikel an den Berufskollegs des Kreises – Start eines Pilotprojekts (25.08.2021)

Antrag Freiwilliger Bürger:innen – Entscheid zur Rheinspange 553 (11.08.2021)

Antrag Unbürokratische Unwetterhilfe im Rhein-Sieg-Kreis (16.07.2021)

Antrag Attraktiven und günstigen ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis sicherstellen (23.06.2021)

Antrag Keine Fahrpreiserhöhungen im VRS bis Ende 2022 (10.06.2021)

Antrag Soforthilfe des Kreises für Königswinter (10.06.2021)

Antrag Kompetenzzentrum Frau und Beruf (07.06.2021)

Antrag Trinkwasserversorgung im Rhein-Sieg-Kreis im Jahre 2040 (01.06.2021)

Antrag Volksinitiative gesunde Krankenhäuser NRW (19.05.2021)

Antrag Regenbogenfahne am Kreishaus (18.05.2021)

Antrag Wasserbussystem für die Region Bonn/Rhein-Sieg – Köln (06.05.2021)

Antrag Industriestandort Niederkassel langfristig sicherstellen (05.05.2021)

Antrag Regenbogenfahne am Kreishaus zum IDAHOBIT (04.05.2021)

Antrag Mobile Impfteams in Corona-Brennpunkten einsetzten (03.05.2021)

Antrag Elternbeiträge für KiTas, Kindertagespflege im Kreisjugendamt und den fördernden Ganztag an den kreiseigenen Förderschulen aussetzten und erstatten (30.04.2021)

Antrag Prüfung des Bedarfs an Luftfiltern an den Förderschulen und Berufskollegs in Trägerschaft des Kreises (21.04.2021)

Antrag zum Tagesordnungspunkt „Umsetzung der Impfkampagne im Rhein-Sieg-Kreis“ im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit: Der Ausschuss rügt Landrat Sebastian Schuster (20.04.2021)

Antrag Impfkapazitäten ausbauen – Impftempo erhöhen (13.04.2021)

Antrag Kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit (06.04.2021)

Antrag Schnelltests Mitarbeiter (30.03.2021)

Antrag Einführung eines online-basierten Zulassungsverfahrens für KfZ (29.03.2021)

Antrag Rhein-Sieg-Kreis zur Modellregion machen (25.02.2021)

Antrag Resolution zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Neuwied (18.03.2021)

Antrag Wohnortnahe Geburtshilfe sicherstellen (16.03.2021)

Antrag Erstattung der Kita-Gebühren für Februar 2021 (01.03.2021)

Antrag Heimat- und Brauchtum in der Krise unterstützen (26.02.2021)

Antrag Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche absichern (19.02.2021)

Antrag Schnellbuslinie Troisdorf – Bonn (08.02.2021)

Antrag Zuschüsse für die Qualifizierung von Schiedsrichter*innen (08.02.2021)

Antrag Anhebung der Beitragsbefreiungsgrenze für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung für Kinder (08.02.2021)

Antrag Zusätzliche Kennzahlen Produktbereich Schule (08.02.2021)

Antrag Nachwuchs-Kunstförderung (08.02.2021)

Antrag Ausbau der LSBTTIQ-Jugendarbeit (08.02.2021)

Antrag Gewinnausschüttung der GWG Rhein-Sieg (05.02.2021)

Antrag Neue strategische Ziele für den Rhein-Sieg-Kreis (05.02.2021)

Antrag Radweg an Kreisstraßen (05.02.2021)

Antrag Ausbau der P+R-Plätze im Rhein-Sieg-Kreis (05.02.2021)

Antrag Moderationsprozess für die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im Rhein-Sieg-Kreis (05.02.2021)

Antrag Kreisumlage nachhaltig entwickeln (05.02.2021)

Antrag Wohnraumberatung der AWO (05.02.2021)

Antrag Förderung der Einrichtung „Frauen und Kinder in Not“ (05.02.2021)

Antrag Breitbandausbau und Einrichtung von WLAN an Schulen vorziehen (05.02.2021)

Antrag Schnellbusnetze im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis (03.02.2021)

Antrag Schnellbus Overath – Lohmar – Troisdorf (03.02.2021)

Antrag zum Landschaftsplan Wachtberg (03.02.2021)

Antrag Digitalisierungsstrategie für den Rhein-Sieg-Kreis (02.02.2021)

Dringlichkeitsantrag Individueller Transport zum Impfzentrum (27.01.2021)

Dringlichkeitsantrag Übernahme der Fahrtkosten für hochaltrige Bürger*innen zum Impfzentrum (14.01.2021)

Antrag Sicherheitsumrüstung auf der Stadtbahnlinie 66 (11.01.2021)

 

 

Anfragen aus dem Jahr 2021

Anfrage Geschäftsstelle des Jobcenters Sankt Augustin (13.12.2021)

Anfrage Pecher Tierscheune in Wachtberg (27.10.2021)

Anfrage Neugestaltung des Bahnhof Menden im Rahmen der S13 – Baumaßnahmen (29.09.2021)

Anfrage Taktverdichtung der Linie 66 (20.09.2021)

Anfrage Telefonische Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes für Bürger:innen in der häuslichen Quarantäne (24.08.2021)

Anfrage Wartezeiten für einen Termin im Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises (18.08.2021)

Anfrage zur Überflutungskatastrophe im Rhein-Sieg-Kreis (05.08.2021)

Anfrage Kreisausländeramt (28.07.2021)

Anfrage Cyberattacken (14.07.2021)

Anfrage Radwege an Kreisstraßen -Konrad-Adenauer-Straße in Sankt Augustin/ K8 (08.06.2021)

Anfrage Einführung i-KfZ (01.06.2021)

Anfrage Schnelltestzentren im Rhein-Sieg-Kreis (31.05.2021)

Anfrage Bescheinigungen für an COVID-19 genesenen Personen (27.05.2021)

Anfrage zur Sanierung von Kreisstraßen und Bauwerken (05.05.2021)

Anfrage Impfungen von Lehrpersonal an weiterführenden Schulen (27.04.2021)

Anfrage zur Abschiebung einer Mutter mit 3 Kindern aus Hennef (27.04.2021)

Anfrage Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes (07.04.2021)

Anfrage Innovationsort des Jahres (16.03.2021)

Anfrage Bekämpfung der Corona Pandemie (08.03.2021)

Anfrage Stärkung des Medienzentrums (25.02.2021)

Anfrage Besetzung des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde (28.01.2021)

Anfrage Wildgarten im Naturschutzgebiet in Bornheim-Brenig (08.01.2021)

Anfrage zur DGB Statistik über den Niedriglohnsektor (04.01.2021)