Innovationsfonds als wirtschaftspolitische Sofortmaßnahme beantragt

Der Wirtschaftslagebericht der IHK Bonn/Rhein-Sieg zum Frühsommer sorgt für rege Diskussionen in der SPD-Kreistagsfraktion.  So sprechen viele Indikatoren dafür, dass die Lage im Rhein-Sieg-Kreis schwieriger wird. „Grundsätzlich ist die Lage mittelmäßig, tendenziell mehr schlecht als recht. Das macht uns große Sorgen, vor allem mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Region“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl.

 

Auch Ömer Kirli, Kreistagsabgeordneter aus Siegburg, bewertet die Zahlen kritisch und kann sie mit realen Beispielen unterlegen: „Kaufhof in Siegburg, ZF Friedrichshafen in Eitorf und Danfoss in Lohmar: Kreisweit verabschieden sich große Arbeitgeber mit mitbestimmten, tarifgebundenen und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Die Investitionen gehen zurück. Wir brauchen dringend positive Impulse für die Zukunft, damit die Unternehmen an den Standort glauben und die Menschen eine Perspektive haben“, fordert Kirli.

 

Wie so ein Impuls aussehen kann, ergänzt die wirtschaftspolitische Sprecherin Gisela Becker: „Eine Lösung könnte ein Innovationsfonds sein, damit Beschäftigte und Unternehmen gemeinsam Ideen für ihre Standorte entwickeln. Einen entsprechenden Antrag haben wir für den Kreistag gestellt. Wenn schon der Kreis keine Führung in wirtschaftspolitischen Fragen übernimmt, sollen zumindest die Betroffenen in den genannten Unternehmen kurzfristig Ideen entwickeln können.“ Grundsätzlich bleibt aber die Frage nach der wirtschaftspolitischen Rolle des Rhein-Sieg-Kreises offen. „Die Kommunen werden mit Herkulesaufgaben allein gelassen. Der Kreis muss die Kommunen hier viel stärker unterstützen“, so Becker abschließend.

Antrag Innovationsfonds (22.05.2023)