Zur Überraschung der SPD legten CDU, GRÜNE und FDP nun einen gemeinsamen Antrag vor, der ebenso eine Senkung der Kreisumlage für eine spürbare Entlastung der Kommunen vorsieht. „Unsere Oppositionsarbeit wirkt und führt zu spürbaren Verbesserungen, wie man am Einlenken der Koalitionsfraktionen sieht“, stellt Waldästl fest. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die anderen Fraktionen die Weihnachtspause genutzt und sich mit dem Antrag der SPD intensiv beschäftigt haben“, so Waldästl und ergänzt: „Der nun vorliegende Antrag zeigt, dass die SPD sich klar durchgesetzt hat.“ „Die Entlastung der Kommunen nun als eigene Idee zu verkaufen wirkt derweil ziemlich dreist, aber wenig verwunderlich. Copy & Paste ist bei der CDU-GRÜNEN Koalition im Kreistag keine Seltenheit“, stellt Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler fest. „Bei zahlreichen Themen müssen wir immer wieder feststellen, dass weniger die Sache als die parteipolitische Farbe des Antragstellers entscheidend für die Zustimmung oder Ablehnung ist“, so Tendler. Die Sozialdemokrat:innen im Kreistag stehen weiterhin zu ihrem konstruktiven Kurs als größte Oppositionsfraktion. „Wir haben den ganzen Kreis im Blick und werden auch weiterhin unsere Vorschläge für einen sozialen, gerechten und modernen Kreis in die politische Debatte einbringen“, so Waldästl abschließend.
SPD setzt Entlastung in Millionenhöhe für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis durch
