„Wir schaffen Heimat für Alle und gestalten Zusammenhalt. In unserem Rhein-Sieg-Kreis sollen alle ein bezahlbares Zuhause und beste Bedingungen finden – egal ob in der Stadt oder auf dem Dorf.“ – Ute Krupp
Wohnen muss bezahlbar sein
Unser Rhein-Sieg-Kreis muss Heimat für alle sein. Es ist heute vielerorts kaum möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Steigende Mieten belasten viele Menschen und sorgen für Verdrängung von städtischen in ländliche Gebiete. So verlieren Menschen ihre Heimat. Bis 2030 fehlen rund 30.000 Wohneinheiten im Kreisgebiet: Wohnungsnot droht. Wir wollen Wohnen für alle überall bezahlbar machen. Niemand soll mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Das erfordert ein entschlosseneres Vorgehen im Rhein-Sieg-Kreis und seinen Kommunen. Der Kreis muss die Wohnungsbaupolitik mit verbindlichen Zielzahlen koordinieren und die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft finanziell und personell in die Lage versetzen, mehr Wohnungen zu bauen. So müssen mindestens 1.500 Wohnungen pro Jahr entstehen. Wir wollen als erste und starke Säule mehr Wohnungsbau in öffentlicher Hand, der nicht den Marktmechanismen ausgeliefert, sondern für die Menschen da ist, weil er auch im Unterschied zum nur geförderten Wohnungsbau dauerhaft in der Steuerung der Kommunen verbleibt. Nur eine gesteigerte Bautätigkeit kann Nachfrage und Angebot wieder in Einklang bringen.
Darüber hinaus müssen Städte und Gemeinden Flächen aktiv so entwickeln, dass mindestens 30 Prozent geförderter Wohnungsbau entsteht. Das ist die zweite Säule unserer Wohnungsmarktpolitik. Der Ausverkauf öffentlicher Flächen muss gestoppt werden. Kommunen sollten die für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke nicht nur mit möglichst großem Gewinn an Investoren veräußern, sondern verstärkt unter der Bedingung des bezahlbaren Wohnungsbaus in Erbpacht vergeben. Wir wollen auch die Eigentumsbildung stärken und besonders jungen Familien wieder ermöglichen, sich ein Häuschen im Rhein-Sieg-Kreis zu bauen oder zu kaufen. Dafür müssen auch Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Kommunalverwaltungen schneller werden. Alternative Wohnformen für jedes Alter sowie die aktive Wohnberatung und die Bekämpfung von ungenutzten Leerständen und Baulücken wollen wir zudem stärker fördern. Bei allen Planungstätigkeiten werden wir den Blick verstärkt auf eine abgestimmte und integrierte Sozialraumplanung für gute, ausgewogene und starke Nachbarschaften, Viertel und Stadtteile mit kulturellen sowie sozialen Einrichtungen, umfassenden Mobilitätsangeboten und grünen Erholungsflächen richten. Auch Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes sind dabei zu berücksichtigen. So sichern wir ein bezahlbares Zuhause und gestalten Heimat für alle im Rhein-Sieg-Kreis.
Stadt und Land zusammenbringen
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Rhein-Sieg-Kreis. Ländliche Gebiete dürfen gegenüber städtischen Gebieten nicht weiter abgehängt werden. Dafür brauchen wir eine aktive Strukturpolitik auch im Kleinen: Schnelles Gigabit-Internet bis ins kleinste Dorf, bessere Nahverkehrsangebote überall im Kreis, Nahversorgung, Angebote der offenen Jugendarbeit für Kinder und Jugendliche und sichere medizinische Versorgung auch abseits der Zentren. Die Anzahl der Ärzte im ländlichen Raum geht weiter zurück. Die Entfernungen zu Geburtsstationen werden immer weiter und die zukünftige Entwicklung der Kinderklinik in Sankt Augustin ist ungewiss. Eine moderne Region braucht eine zukunftsfähige medizinische Versorgung. Die aktuelle Corona-Krise zeigt die Bedeutung einer guten, überall verfügbaren Krankenhausversorgung und ambulanter Strukturen. Die weitüberwiegende Mehrzahl der Corona-Patienten wird in ambulanten Hausarztpraxen betreut. Daher wollen wir dieses Rückgrat unseres Gesundheitssystems überall stärken und das Praxensterben im Rhein-Sieg-Kreis aufhalten. Wir fordern daher einen Gesundheits- und Pflegeplan 2030 sowie ein Hausärzte-Stipendium für den Rhein-Sieg-Kreis. Die Förderung aus der REGIONALE 2025 wollen wir gezielt und sinnvoll nutzen, um den vielfältigen Herausforderungen im ländlichen, östlichen Kreisgebiet mit neuen Konzepten zu begegnen. Auch darüber hinaus wollen wir Projekte zur Stärkung des Lebens auf dem Dorf und in den Stadtteilen verstärkt fördern.
Zusammenhalt gestalten
Sozialdemokratische Kommunalpolitik muss Zusammenhalt organisieren, gerade wenn Populist*innen auch vor Ort die Gesellschaft spalten wollen. Ihnen stellen wir uns entschieden entgegen. Wir garantieren soziale Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen, Behinderung, sexueller Identität oder anderer Faktoren. Dafür müssen wir investieren. Das Kaputtsparen der Kommunen muss beendet werden. Städte und Gemeinden müssen endlich von ihren Altschulden befreit und finanziell besser ausgestattet werden. So erhalten Kreistag und Räte wieder Gestaltungsmöglichkeiten für das Zusammenleben vor Ort. Wir werden das auf allen Ebenen konsequent einfordern und wollen dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden nicht zu Opfern der Auswirkungen der Corona-Krise werden. Zur Lösung der Altschuldenfrage gehört zwingend ein kommunaler Rettungsschirm, der die zu erwartenden Defizite der wegbrechenden kommunalen Steuereinnahmen durch Bundes- und Landesmittel ausgleicht. Kein Schwimmbad und kein Jugendzentrum darf wegen Corona dauerhaft geschlossen werden, weil den Kommunen die Einnahmeverluste nicht ersetzt werden. Ausgaben für Sport- und Freizeitmöglichkeiten von Freibädern bis zu Kulturangeboten und Bibliotheken sinken mit jeder Sparrunde in den kommunalen Haushalten auf tiefere Stände. Dabei sind gerade die Förderung von Breitensport und Kultur zentrale kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Diese Spirale wollen wir durchbrechen. Der Rhein-Sieg-Kreis wird die Belastung durch die Kreisumlage für seine Städte und Gemeinden weiter gering halten, auf Anhebungen verzichten und trotzdem ein besseres Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe und Wirtschaft schaffen.
Ein gutes Zusammenleben braucht Regeln und Sicherheit für alle. Wir werden eine flächendeckende Polizeipräsenz zu allen Zeiten überall im Kreisgebiet einfordern sowie funktionierende Ordnungspartnerschaften vor Ort sicherstellen. Daneben setzen wir vor allem auf Prävention in allen Bereichen – von Streetwork bis Aussteigerprogramme – und eine Stadtplanung, die sich effektiv um Orte und „dunkle Ecken“ kümmert, an denen sich Menschen unsicher fühlen. Auf Krisen müssen wir besser vorbereitet sein. Die Erkenntnisse aus Fehlern und Effizienzproblemen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen ausgewertet werden und zu Veränderungen führen. Vor allem brauchen alle betroffenen Behörden ausreichende personelle Kapazitäten und Pläne, um ihre Funktion zum Schutz der Menschen im Kreis, unter besten Bedingungen erfüllen zu können.
Der Rhein-Sieg-Kreis liegt im Herzen eines starken und geeinten Europas. Wir wollen die Zusammenarbeit und den europäischen Austausch auf allen Ebenen, gerade für junge Menschen, stärker fördern und weitere europäische Partnerschaften mit Landkreisen in anderen Ländern eingehen und leben.
Den ganzen Kreis im Blick
Um Zusammenhalt zu gestalten, braucht es Räume: Bürgerhäuser, Jugendzentren, Stadtteilbibliotheken oder Dorfplätze. Räume für Kultur, Sport, Freizeit oder Politik. Wo sie heute fehlen, weil etwa die letzte Dorfkneipe geschlossen hat, müssen wir sie schaffen, damit die Menschen zusammenkommen können. Wir wollen einen inklusiven Rhein-Sieg-Kreis, der soziale Teilhabe für alle Menschen unabhängig von ihrem Handicap garantiert und Barrieren im öffentlichen Raum und im Zusammenleben nach und nach abbaut. Darunter fällt auch die Herausforderung des demografischen Wandels, also einer älterwerdenden Bevölkerung, für die eine gute ärztliche Versorgung überall im Kreisgebiet sichergestellt werden muss. Dazu müssen wir auch in einen Ausbau von Pflegeplätzen investieren, stationäre und ambulante Angebote ausbauen und für gute Bedingungen für Menschen sorgen, die in der Pflege arbeiten.
Ehrenamtliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen und übernimmt zahllose Aufgaben, die die öffentliche Hand gar nicht zu leisten in der Lage ist. Dieses Engagement in Vereinen, Organisationen, Initiativen oder auch als Einzelpersonen wollen wir, wo immer es notwendig und möglich ist, fördern. Ehrenamtliche brauchen für ihren Einsatz die besten Voraussetzungen. Das gilt für die vielen freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste bis zur ehrenamtlichen Hausaufgabenhilfe in der Ganztagsschule.
Diskriminierung, Intoleranz, Ausgrenzung, aber auch gesellschaftliche Vereinsamung werden wir bekämpfen und die Antidiskriminierungsarbeit sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote etwa in den Bereichen LSBTIQ, Älterwerden oder Inklusion in unserem bunten Rhein-Sieg-Kreis stärken. Das kommunale Integrationszentrum wollen wir dauerhaft sichern und fördern, denn die Aufgabe der Integration ist eine dauerhafte für alle Seiten und verdient gemeinsame Anstrengung. Wir wollen die politischen Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsgeschichte auf Augenhöhe ausbauen und für eine bestmögliche Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen im Kreisgebiet sorgen.
