SPD-Ziel bleibt Abschaffung beginnend bei Geringverdienern
Der Jugendhilfeausschuss des Kreistags hatte sich mit einer Anregung einer Familie aus Wachtberg zur Beitragssatzung für die Kinderbetreuung zu beschäftigen. „Die SPD-Fraktion begrüßt die Anregung, sie weist auf zwei bestehende Ungerechtigkeiten hin. Kinderreiche Familien, deren Kinder die Betreuung mit größeren zeitlichen Unterschieden besuchen, profitieren kaum von der sogenannten Geschwisterkindbefreiung, und bei höheren Familieneinkommen ist der Elternbeitrag zu undifferenziert“, erklärt Tobias Leuning, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD beantragt, die Beitragssatzung hinsichtlich der Geschwisterkindregelung, einer weiteren Differenzierung oberhalb von 86.000 Euro Jahresfamilieneinkommen und Anhebung der Beitragsbefreiung bis ca. 36.000 Euro Jahreseinkommen zu überprüfen. „SPD-Ziel bleibt die komplette Abschaffung der Elternbeiträge, so lange es dafür aber keine politischen Mehrheit im Kreis gibt, sollten die Elternbeiträge fairer und familienfreundlicher gestaltet werden“, so Leuning.
Schon zum nächsten Kindergartenjahr 2021/22 sollen ein viertes und alle weiteren Kinder grundsätzlich beitragsfrei gestellt werden, darüber bestand politische Einigkeit. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, einen neuen Satzungsentwurf mit gerechterer Beitragsdifferenzierung für das Kindergartenjahr 2022/23 zu erarbeiten. „Unsere Vorschläge werden dabei geprüft und die SPD hält daran fest, dass die Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen beginnen muss“, so Nicole Männig-Güney, SPD-Abgeordnete im Jugendhilfeausschuss Rhein-Sieg.
