Nachdem Bund und Land im Rahmen des zweiten Corona-Lockdown die grundsätzliche Schließung von Kindertagesstätten und Schulen beschlossen haben, fordert die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg mit einer Anfrage an den Landrat Klarheit über die Elternbeiträge im Bereich des Kreisjugendamts. „Wir brauchen zügig eine kulante Lösung, um Eltern von den Beiträgen für Kitas und offene Ganztagsangebote zu entlasten, wie dies auch im Frühjahr praktiziert wurde“, fordert Tobias Leuning, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Für viele Familien sind diese Gebühren eh schon eine Belastung, nun haben sie große organisatorische Probleme und einige auch finanzielle Einbußen.“
Die SPD möchte vom Landrat wissen, ob es von Seiten des Landes bereits eine Regelung gebe und ob er bereits mit dem Land bezüglich einer Refinanzierung einer Beitragsaussetzung in Kontakt getreten sei. Im Frühjahr hatten sich Land und Kommunen die Kosten für eine Erstattung der Elternbeiträge geteilt.
„Aber auch das reicht eigentlich nicht, weil die Kommunen kaum finanzielle Spielräume haben. Das Land muss die Ausfälle zu 100% übernehmen und kann dies nicht auf Kommunen oder gar Eltern abwälzen“, fordert Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
Auch wie mit den Elternbeiträgen umgegangen werden soll, wenn das Kind in Quarantäne ist oder die Kita quarantänebedingt geschlossen ist. Dazu erklärt Denis Waldästl: „Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge durch das Land im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag abgelehnt. Dies ist eine vertane Chance und ein Signal mangelnder Wertschätzung.“ Landesweit waren bereits im November zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden.
